Der Stadtverband der Alternative für Deutschland fordert die Bad Salzunger Stadträte, die in der nicht öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses ihre Zustimmung zur Verpachtung einer Fläche im Wohn- und Gewerbegebiet „West“ zur Errichtung eines Containerdorfs für Flüchtlinge gegeben haben, auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Wie den Sozialen Medien und aus der Presse am 07./08. März 2016 zu entnehmen war, will der Landkreis in Bad Salzungen ein Containerdorf für Flüchtlinge errichten. Alle dazu erforderlichen Entscheidungen sind getroffen worden, ohne die Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorher zu informieren und einzubeziehen.

Es wurden von den gewählten Volksvertretern Tatsachen über die Köpfe der Wähler hinweg geschaffen. Das ist Kommunalpolitik nicht für sondern gegen die Bürgerinnen und Bürger von Bad Salzungen. Die Stadträte haben sich nunmehr über zwei Wochen vor einer Erklärung gegenüber ihren Wählern gedrückt. Es ist genug Zeit verstrichen – jetzt reicht es! Geben Sie das erhaltene Mandat zurück.

Christoph Walter

Presseverantwortlicher im Vorstand des Stadtverbandes Bad Salzungen und Umgebung

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