1. Pressemitteilungen der AfD-Landtagsfraktion

Diese Pressemitteilungen wurden von der Thüringer AfD-Landtagsfraktion ausgegeben, sind aber kaum in der Tagespresse erschienen.

Pressemitteilung vom 20. Februar 2017
Höcke: Keine politische Opel-Übernahme ohne Arbeitsplatzgarantie! 
Die Übernahme des Autobauers Opel durch den französischen Konzern Peugeot-Citroën wird zum Abbau vieler Arbeitsplätze führen, glaubt der Chef des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Davon könne auch der Opel-Standort Eisenach betroffen sein. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:
„Schon eine Reduzierung der Arbeitsplätze im Eisenacher Opel-Werk würde Thüringen schwer treffen. Eine Schließung des Werkes käme für das ohnehin wirtschaftsschwache Land einer Katastrophe gleich. Laut dem Autoexperten Dudenhöffer ist ‚nicht sicher, ob die vergleichsweise kleine Montage in Eisenach gebraucht’ werde.
Es ist richtig, wenn Landeswirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee Eisenach als starken Standort der Dualen Hochschule Gera-Eisenach in die Waagschale wirft und auf die vorhandenen Forschungseinrichtungen und das Netzwerk an Opel-Zulieferern hinweist. Aber das dürfte nicht genug sein. Er weiß so gut wie ich, dass es sich bei Peugeot-Citroën um einen Staatskonzern handelt, also um ein politisch gesteuertes Unternehmen. Genau genommen, ist die Opel-Übernahme also eine politische Übernahme.
In Frankreich regieren die Sozialisten, mit denen die deutschen Sozialdemokraten in ihrer ruinösen Europapolitik ansonsten so innig verbunden sind. Jetzt können beide Seiten beweisen, was diese gern zur Schau gestellte Solidarität Wert ist, wenn es um deutsche Arbeitsplätze und deutsche Technologie geht. Kurz, meine Erwartungen an die SPD-Wirtschaftsminister Zypries und Tiefensee sind, dass die Franzosen eine Standort- und Arbeitsplatzgarantie für Eisenach und die anderen deutschen Opel-Standorte abgeben.“

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017
Beantragte Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: „Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus“ 
Für die Plenarsitzung des Thüringer Landtags ab morgen beantragt die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus“. Sozialministerin Heike Werne ließ dem Verein „Anonymer Krankenschein e.V. in Jena“ über 230.000 Euro zur medizinischen Versorgung von untergetauchten Migranten zukommen. Der „anonyme Krankenschein“ soll ärztliche Leistungen für illegal in Thüringen Lebende ermöglichen.
Dazu sagt Corina Herold, sozialpolitische Fraktionssprecherin:
„Das Geld der Landesregierung fördert schlussendlich den illegalen Aufenthalt untergetauchter Migranten in Thüringen. Für die AfD-Fraktion ist das ein Skandal. Wir fordern eine Ahndung illegalen Verhaltens. Schließlich ist die Nichtverfolgung der Straftaten der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts, insbesondere seit dem massiven Asylbewerberzustrom im Herbst 2015, ein großes Problem für die innere Sicherheit im Freistaat.“

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017
Rentner vor Trickbetrügern schützen
Trickdiebe werden in Thüringen laut Medienberichten immer dreister und suchen sich ihre Opfer gezielt in Altenheimen und Einrichtungen für betreutes Wohnen. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Die Landesregierung ist hilflos, was Diebstähle aus Wohnungen angeht. Die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sind eindeutig. Innerhalb eines Jahres nahm die Anzahl an Diebstählen aus Wohnungen von 2014 auf 2015 um 26 Prozent zu auf insgesamt 2.517 Fälle im Jahr 2015. Die Aufklärungsquote sank im gleichen Zeitraum um mehr als 10 Prozent auf nur noch 39,6 Prozent. Hinter all diesen Fällen stehen bedauernswerte Einzelschicksale. Besonders perfide von den Tätern ist, sich besonders wehrlose Opfer in Altenheimen und Einrichtungen für betreutes Wohnen zu suchen. Darauf muss Innenminister Holger Poppenhäger reagieren und Maßnahmen ergreifen. Die gefährdeten Rentner müssen für die neuen Gefahren sensibilisiert werden. Schützen können sie sich wohl nur alleine. Der Landesregierung ist dies nicht mehr zuzutrauen.“

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017
Antikorruptionsgesetz purer politischer Aktionismus
Zum Antikorruptionsgesetz, das laut Medienberichten Thüringer Ärzte verunsichert, sagt Corinna Herold, gesundheitspolitische Fraktionssprecherin:
„Korruption in Wirtschaftskreisläufen ist grundsätzlich zu verurteilen und zu verfolgen. Dafür gibt es bewährte Instrumente im Strafrecht und die entsprechenden Strafvollzugsbehörden. Angesichts weniger schwarzer Schafe im Medizinbereich, deren Anzahl sich im Promillebereich bewegt, scheint es mir purer politischer Aktionismus zu sein, für die Straftatbestände der Korruption bei Ärzten ein Extragesetz zu kreieren.“

Pressemitteilung vom 21.02.2017
Das rot-rot-grüne Investitionsprogramm ist viel zu klein
Die Landesregierung berät heute über ein Investitionsprogramm.  Für die Jahre 2018 und 2019  soll dieses Programm 250 Million Euro umfassen. Angedacht sind Investitionen in unter anderen die Forschungsinfrastruktur, schnelles Internet und den Hochbau. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der sogenannte Haushaltsüberschuss fiel der Landesregierung in den Schoß. Rot-Rot-Grün sparte nicht, sondern profitierte von der guten Wirtschaftslage mit hohen Steuereinnahmen und hatte das Glück, dass bereits eingeplante Ausgaben nicht angefallen sind. Dieses unverdiente Geschenk muss die Landesregierung an die Bürger weitergeben – dafür aber ist das Investitionsprogramm viel zu gering. Es fehlen Investitionen im Gesundheitswesen. Thüringen hat mit Sachsen-Anhalt zusammen die niedrigste Krankenhaus-Investitionsquote aller Bundesländer. Bei den Krankenhausfördermitteln liegt nur Sachsen-Anhalt hinter uns. Die Förderlücke beträgt 70 Prozent. Im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge muss den Krankenhäusern vom Land mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. In den Schulen und Sporthallen gibt es einen riesigen Sanierungsstau. Alleine in Erfurt, Gera, Eisenach und Suhl sind Investitionen in Höhe von etwa 350 Millionen Euro notwendig. Das aktuelle Schulinvestitionsprogramm umfasst gerade einmal 38,6 Millionen Euro. Das Programm muss von Rot-Rot-Grün dringend aufgestockt werden. Es fehlen in dem angedachten Programm außerdem dringend benötigte Investitionen in die regionale Wirtschaft und damit in die Revitalisierungskräfte des Landes. Das Sparaufkommen der Deutschen darf nicht länger zu einem großen Teil ins Ausland abfließen, sondern muss endlich wieder in Deutschland investiert werden.“

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017
Kali-Altlastensanierung kostengünstiger möglich
Heute tagte der Umweltausschuss des Thüringer Landtags in einer außerordentlichen Sitzung zur Altlastensanierung des Kalibergbaus der DDR. Der Ausschuss hörte zahlreiche Fachleute und Betroffene sowie Vertreter des Unternehmens K+S. Die Abdichtung der unterirdischen Laugenzuflüsse in die Stollen stellt nicht nur ein technisches Problem dar, sondern auch ein finanzielles, da Ewigkeitskosten für das Land anfallen, wenn die Zuflüsse nicht gestoppt werden können. Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, unverzüglich bei unabhängigen Fachleuten und auch bei K+S die Preiskalkulation pro Tonne Sicherungsmaterial zu hinterfragen. Das hat maßgebliche Auswirkungen auf die Millionenzahlungen des Landes an K+S im Rahmen der Altlastensanierung. Das möglicherweise eingesparte Geld könnte wesentlich sinnvoller eingesetzt werden. Ebenso muss die Landesregierung darauf drängen, dass K+S überwiegend die Variante mit dem Spülversatzverfahren für die Sicherung der Hohlräume einsetzt. Diese ist wesentlich kostengünstiger und bringt mehr Sicherheit für die Bürger. Der Spülversatz ist zudem stabiler als Trocken- oder Feuchtversatz. Es muss einen ausreichender Schutz der Oberfläche vor Senkungen gegeben, um Folgeschäden zu vermeiden. Hier ist jetzt die Landesregierung gefordert, für die Umsetzung der bestmöglichen Lösung zu sorgen.“

Pressemitteilung vom 22.02.2017
Tarifabschluss ist nicht schuld am enger werdenden haushaltspolitischen Spielraum
In der vergangenen Woche einigten sich die Tarifparteien über einen neuen Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst. In diesem Jahr steigen die Gehälter rückwirkend zum Januar um zwei Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro. Zum Beginn des Jahres 2018 steigen sie dann um weitere 2,35 Prozent. Die Tarifeinigung bringt Thüringen Mehrkosten in Höhe von rund 98 Millionen Euro. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) kritisierte den neuen Tarifvertrag, weil es den „Spielraum“ einschränke. Gleichzeitig verwies sie auf Bayern, der „dortige Finanzminister Markus Söder hat keine Sorgenfalten so wie ich, sondern Lachfalten. Er würde auch einen höheren Tarifabschluss locker wegstecken“. Dazu sagt Olaf Kießling, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Aussagen von Frau Taubert lassen tief blicken. Ihr selbst ist der sogenannte Haushaltsüberschuss in den Schoß gefallen. Rot-Rot-Grün profitierte von der guten Wirtschaftslage mit hohen Steuereinnahmen und hatte das Glück, dass bereits eingeplante Ausgaben nicht angefallen sind. Das Geld für die Tariferhöhung ist da! Und jetzt macht sie den öffentlich Beschäftigten ihre verdiente Gehaltserhöhung mit dem Verweis auf Bayerns Wirtschaftssituation madig. Die Ursache in der unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns und Thüringens liegt doch gerade im Versagen der Altparteien in den vergangenen Jahrzehnten. Während die Bayern in die Zukunft investierten, finanzierten die Altparteien hier Ideologieprojekte. Statt dass sich Frau Taubert wegen des Tarifabschlusses über einen enger werdenden ‚Spielraum‘ beschwert, sollte sie die Investitionspolitik der vergangenen 20 Jahren kritisieren.“

Pressemitteilung vom 22. Februar 2017
Altparteien gegen Sparkassen vor Ort
Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf 330 nahezu halbiert. Es ist jetzt dringend Zeit zu handeln, denn gerade im ländlichen Raum schließen immer mehr Sparkassen. Das stellt die Bürger vor schwerwiegende Probleme, ihre Finanzgeschäfte zu erledigen.“
Obwohl alle Parteien das Problem des Sparkassensterbens kennen, haben sie geschlossen gegen den AfD-Gesetzentwurf gestimmt. Brandner weiter: „Aus rein ideologischen und machtpolitischen Gründen haben die Altparteien wieder einmal ein vernünftiges und sachlich zwingend notwendiges Vorhaben der AfD verhindert. Mit dem Abstimmungsverhalten demonstrieren CDU und die rot-grüne Mehrheit ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen zahlreicher ländlicher Kommunen. Wer angesichts der drängenden Probleme der Finanzversorgung im ländlichen Raum gegen die Änderung des Sparkassengesetzes stimmt, der beweist, dass ihm der Erhalt der Heimat nur ein Lippenbekenntnis ist, dem er keine Taten folgen lässt.“

Pressemitteilung vom 23. Februar 2017
Lauinger ahnungslos: Thüringen schob nach Afghanistan ab
Aus der Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergibt sich, dass in den Jahren 2014 bis 2016 Flugrückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan stattfanden. Im Jahr 2014 gab es 16 Abschiebungen, 2015 neun und 2016 eine. Die Antwort aus dem Ministerium widerspricht aktuellen Aussagen Lauingers, wonach seit seinem Amtsantritt keine Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden seien. Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Diesen Widerspruch muss Lauinger aufklären. Seit der Sohnemann-Affäre steht er im Verdacht, einen eigenwilligen Umgang mit der Wahrheit zu pflegen. Er ist allerdings verpflichtet, sowohl die Kleinen Anfragen der Landtagsfraktionen als auch Presseanfragen korrekt zu beantworten. Sollte Lauinger künftig keine Afghanen mehr abschieben, sendet er ein fatales Signal an potentielle Migranten. Sie werden quasi dazu ermuntert, illegal nach Deutschland einzureisen.“
Die Antwort von Migrationsminister Dieter Lauinger auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 6/3392 vom 3.02.2017) finden Sie anbei.

Pressemitteilung vom 23. Februar 2017
Altparteien lehnen Bedarfsermittlung bei Lehrern für Deutsch als Zweitsprache ab
Die AfD-Fraktion hat heute im Plenum des Thüringer Landtags gefordert, dass es eine Bedarfsermittlung für Lehrer gibt, die Deutsch als Zweitsprache unterrichten. Der entsprechende AfD-Antrag wurde von allen Altparteien abgelehnt. Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Fraktionssprecherin:
„Es ist für mich völlig unverständlich, warum nicht eine Sachgrundbefristung für Lehrer für Deutsch als Zweitsprache geprüft werden soll. Eine Entfristung der Lehrkräfte geht am langfristigen Bedarf vorbei und verursacht auf Dauer unnötige Kosten. Die Umsetzung unserer Forderung würde den Thüringer Haushalt entlasten.
Zunächst muss doch ermittelt werden, über welchen Aufenthaltsstatus die Schüler mit Migrationshintergrund an Thüringer Schulen jeweils verfügen. Wer keinen Daueraufenthalt hat, muss abgeschoben werden. Dazu müssen die Asylverfahren so durchgeführt werden, dass es eine  Entscheidung über das Bleiberecht gibt, ehe das Kind nach drei Monaten eingeschult wird. Ansonsten ist das Wohl des Kindes gefährdet, wenn es aus seinem Umfeld herausgerissen wird.“

Pressemitteilung vom 24. Februar 2017
Linken-Politiker Hoff und König bekennen sich zum Linksextremismus!
Der Thüringer Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff sagte in der gestrigen Plenarsitzung des Thüringer Landtags, für ihn sei die Bezeichnung „linksextrem“ ein „Ehrentitel“ und er trage diesen „mit Stolz“. Die Linken-Abgeordnete Katharina König dankte zudem der gewalttätigen Antifa und rief zur Unterstützung der linksextremen Vereinigung „Rote Hilfe“ auf. Alle Altparteienfraktionen haben AfD-Anträge zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus abgelehnt. Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher:
„Es ist ein Skandal, dass Herr Hoff als Minister und Staatskanzleichef stolz ist, Linksextremist zu sein. Das unterstreicht die Erkenntnisse aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu Hoffs Vergangenheit in der linksextremistischen Vereinigung ‚JungdemokratInnen/ Junge Linke (JD/JL)‘, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Der Thüringer Landesverband dieser Gruppe veranstaltete 1999 sogar ein ‚Internationales Wochenende‘ unter dem Motto ‚Willkommen Terroristen in der fünften Generation‘.
Schockierend ist auch, wie offen sich Katharina König mit ihrer perfiden Gesinnung mittlerweile vorwagt. Sie bekannte sich im Plenarsaal des Thüringer Landtags zur Gewalt. Jeder Bürger kann sich nun ein Urteil darüber bilden, durch wen die Demokratie in Thüringen wirklich gefährdet wird.
Mit unseren Anträgen haben wir alle Fraktionen aufgefordert, jede Form von Extremismus und politischer Gewalt zu ächten. Noch 2009 haben sich die LINKE, GRÜNE, SPD und CDU zum antitotalitären Konsens bekannt. Doch offensichtlich gibt es diesen Konsens in Thüringen nicht mehr. Linksextremismus wird von Rot-Rot-Grün verharmlost, linksextremistische Gewalt als Bagatelle abgetan und linksextremistische Vereinigungen werden aus Landesgeldern gefördert und die CDU macht das Ganze mit.“

Pressemitteilung vom 24. Februar 2017
Für eine starke und bürgernahe Polizei!
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Mehr Personal und bessere Ausstattung für unsere Landespolizei: Ermittlungsarbeit stärken, Bürgernähe erhöhen“ sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Unsere Polizei geht auf dem Zahnfleisch. Alleine 780 Polizisten sind in Thüringen eingeschränkt dienstfähig, dienstunfähig, befinden sich in Elternzeit oder in Mutterschutz. Gleichzeitig haben wir enorme Herausforderungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Wohnungseinbruch und politisch motivierte Kriminalität. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die gestrige Ankündigung des Innenministers, bereits dieses Jahr sowie in den Jahren 2018 und 2019 200 Polizeianwärter einzustellen. Zusätzlich müssen jedoch die außerplanmäßigen Abgänge eins zu eins ersetzt werden. Das sind rund 60 Polizisten pro Jahr, die zum Beispiel in ein anderes Bundesland wechseln oder in den vorzeitigen Ruhestand gehen. In zehn Jahren verlassen damit zehn Prozent des Personalbestandes unsere Landespolizei. Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, uns über die Gründe für diese hohen Abgänge zu berichten und aktiv zu werden, um die Arbeitsbedingungen unserer Polizisten zu verbessern. Zudem bitten wir die Landesregierung, uns über die voraussichtlich anfallenden Kosten für eine Erweiterung der Ausbildungskapazität bei der Thüringer Polizei auf jährlich 300 Polizeianwärter zu berichten. Klar ist, die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft nach 300 Polizeianwärtern ist in diesen Zeiten der Unsicherheit vollkommen berechtigt.
Bei der Thüringer Landespolizei fehlt es an Grundsätzlichem. Die Ausstattung mit Druckern, Personalcomputern, Laptops sowie mobilen Diensttelefonen muss verbessert werden, um die Strafverfolgung und Ermittlungstätigkeit unserer Polizei zu optimieren.
Bürgernähe ist für die AfD stets ein wichtiges Anliegen. Wir fordern daher, dass der Freistaat spätestens zum 1. Januar 2018 eine Internetwache einrichtet. Elf Bundesländer haben eine bereits eine solche. Für Thüringen böte sich daher eine Kooperation mit anderen Bundesländern an. Die Internetwache ist für alle ein Gewinn. Für den Bürger, der die Anzeige ohne lange Wartezeiten auf der Polizeidienststelle online stellen kann. Für die Polizei, die schnell mit den Ermittlungen beginnen kann. Klar ist, ohne eine Personalaufstockung sind Projekte wie die Internetwache, die rund um die Uhr betreut werden muss, nicht zu stemmen.“

Pressemitteilung vom 24. Februar 2017
AfD legt umfassendes Maßnahmenpaket zur Gewinnung von Lehrern vor
„Die Lage ist ernst, der Unterrichtsausfall ist hoch wie nie und in den nächsten Jahren scheiden Tausende Lehrer aus Altersgründen aus dem Schuldienst aus. Wir müssen dringend handeln“, so erklärt Wiebke Muhsal, bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, den Auslöser für das Einbringen des parlamentarischen Antrages zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufes.
Zur Gewinnung junger Lehrer ist es laut Muhsal bei weitem nicht genug, die Verbeamtung wieder einzuführen, wie es die Landesregierung plant.  Neben einer Angleichung der Entlohnung auf das Niveau der Nachbarländer, schlägt die AfD-Fraktion auch Zulagen für Lehrer in Mangelfächern und in ländlichen Gebieten vor, wo die Gewinnung neuer Lehrer immer schwerer fällt. Außerdem muss die Bearbeitung von Bewerbungen schneller durchgeführt werden, damit potenzielle Kandidaten nicht auf Grund zu langer Wartezeiten abgeschreckt werden und sich für eine sichere Stelle in einem Nachbarbundesland entscheiden. Daneben sollen Lehrer durch die Einstellung von zusätzlichem Verwaltungspersonal von bürokratischen Aufgaben entlastet werden.
„Wenn die Landesregierung nicht das Geld in die Hand nimmt, um den Lehrerberuf wieder attraktiv zu machen, ist die Zukunft der Bildung unserer Kinder nicht mehr gewährleistet“, so Muhsal abschließend.

Pressemitteilung vom 24. Februar 2017
AfD setzt sich für wirkliche Reform des Ladenöffnungsgesetzes ein
Die CDU-Fraktion hat zusammen mit Rot-Rot-Grün im vergangenen Herbst im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion abgelehnt, mit welchem die AfD das Ladenöffnungsgesetzes reformieren wollte. Nun bringt die CDU-Fraktion selbst einen Antrag ein, um das Ladenöffnungsgesetzes zu flexibilisieren. Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender:
„Die CDU-Fraktion schreibt schon wieder die Ideen der AfD-Fraktion ab und versucht sich mit fremden Federn zu schmücken. Statt sich konsequent für eine arbeitnehmerfreundliche Flexibilisierung einzusetzen und einen Gesetzentwurf vorzulegen, wie es die AfD-Fraktion getan hat, beschränkt sich die CDU jedoch darauf, die Landesregierung aufzufordern, mit Hilfe einer Rechtsverordnung die gebotene Flexibilisierung herbei zu führen. Wir werden aber im Gegensatz zur CDU-Fraktion standhaft bleiben und auch weiterhin eine Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes in den Paragraphen 9 Absatz 1 und 12 Absatz 3 fordern.
Die AfD-Fraktion möchte erwirken, dass die Regelung, die die Ladenöffnungszeiten auf fünf Stunden begrenzt, aufgehoben wird. Damit erhalten nämlich auch die kleinen Betriebe die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, in welchem Umfang sie ihr Geschäft an Sonn- und Feiertagen öffnen. Zudem wollen wir eine echte Liberalisierung. Arbeitnehmer sollen selbst bestimmen dürfen, an wie vielen Samstagen sie im Monat arbeiten.“

2. Pressemitteilungen des AfD-Landesverbandes

Pressemitteilung vom 18.02.2017
Stephan Brandner ist Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl
Der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner, ist heute auf der Landeswahlversammlung der AfD Thüringen in Arnstadt zum Spitzenkandidat der Landespartei für die Wahl zum Deutschen Bundestag im kommenden September gewählt worden. Er erhielt mit 201 von 220 abgegebenen Stimmen eine überwältigende Mehrheit von über 91 Prozent. Zu seiner Wahl sagt Stephan Brandner:
„Heute hat unser Thüringer Landesverband seine größte Stärke gezeigt: Wir führen harte Diskussionen nach innen, sind aber nach außen geschlossen. Das Wahlergebnis beweist diese Geschlossenheit einmal mehr – ein Ergebnis, mit welchem ich selbst nicht gerechnet habe. Ich bedanke mich bei unseren Mitgliedern für das in mich gesetzte Vertrauen. Ab Montag ist Wahlkampf in Thüringen!“
Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen hatte in seiner Rede zur politischen Lage eine Wahlempfehlung für Brandner ausgesprochen. Nach der Wahl äußerte sich Björn Höcke zum Ergebnis:
„Ich beglückwünsche Stephan Brandner zu diesem hervorragenden Ergebnis. Wir haben heute als Thüringer AfD ein erneutes Zeichen unserer Geschlossenheit aussenden können. Stephan Brandner wird für die zukünftige Bundestagsfraktion ein wertvoller, treuer Mitstreiter sein. Seine parlamentarische Erfahrung und politische Klugheit dürfte erheblich dazu beitragen, dass wir als AfD unserem Ziel gerecht werden, eine Veränderung der deutschen Politik einzuleiten.“

Pressemitteilung vom 19.02.2017
AfD Thüringen stellt Landesliste für Bundestagswahl auf
Die AfD Thüringen wird mit acht Listenkandidaten in die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 ziehen. Etwa 270 Mitglieder und zahlreiche Gäste – darunter auch Dr. Alexander Gauland, Landessprecher der AfD Brandenburg, und André Poggenburg, Landessprecher der AfD Sachsen-Anhalt – waren in Arnstadt zur Landeswahlversammlung zusammengekommen. Über 30 Personen hatten sich für die Liste beworben.
Zum Spitzenkandidaten kürte die Versammlung den stellv. Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner. Listenplatz zwei besetzt Jürgen Pohl, Rechtsanwalt aus Mühlhausen. Marcus Bühl, Informatiker aus Ilmenau, geht auf Listenplatz drei ins Rennen.
Zu den Ergebnissen der Landeswahlversammlung sagte Landessprecher Björn Höcke:
„Ich bin mit dem Ausgang unseres Listenparteitages sehr glücklich! Viele Parteifreunde haben gestern gute Bewerbungen abgegeben und hätten Thüringen sowie unsere AfD in Berlin würdig vertreten können. Die Wahlergebnisse waren jedoch eindeutig und beweisen einmal mehr, dass unser Landesverband in besonderem Maße harmonisch ist.
Aus zahlreichen Bewerbungen wählten die Parteimitglieder eine sehr starke Mannschaft für den Bundestagswahlkampf. Wir rechnen am 24. September mit einem Ergebnis im deutlichen zweistelligen Bereich, womit bis zu drei AfD-Vertreter aus Thüringen in den Bundestag ziehen würden. Ab morgen ist Wahlkampf in Thüringen!“
Die gestern gewählte Landesliste der AfD Thüringen zur Bundestagswahl:
Listenplatz 1: Stephan Brandner, Rechtsanwalt, Gera
Listenplatz 2: Jürgen Pohl, Rechtsanwalt, Mühlhausen
Listenplatz 3: Marcus Bühl, Informatiker, Ilmenau
Listenplatz 4: Dr. Robby Schlund, Arzt, Gera
Listenplatz 5: Dr. Anton Friesen, Politikwissenschaftler, Erfurt
Listenplatz 6: Dr. Jens Dietrich, Chemiker, Ilmenau
Listenplatz 7: Andreas Gebhardt, Therapeut, Straußfurt
Listenplatz 8: Torsten Ludwig, Versicherungsmakler, Schleusingen

Pressemitteilung vom 20.02.2017
Einstimmige Erklärung der Kreisverbände der AfD Thüringen zum PAV gegen Björn Höcke
Nachdem in der vergangenen Woche bereits der Landesvorstand und die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens (PAV) gegen Landessprecher Björn Höcke kritisiert hatten, sprachen sich am Wochenende auch die Sprecher der Thüringer Kreisverbände der AfD gegen die vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahmen aus. Anlässlich der Listenwahlversammlung der Landespartei in Arnstadt am 18. Februar wurde eine einstimmige Resolution beschlossen.
In der Erklärung bekennen sich die Kreissprecher zu Landessprecher Björn Höcke und fordern den Bundesvorstand der AfD dazu auf, die Entscheidung vom 13. Februar zu revidieren: „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ein gutes Wahlergebnis für die AfD und damit auch für Deutschland zu erzielen, sodass endlich wieder Politik im Sinne unseres deutschen Volkes gemacht wird.“
Zum Beschluss der Kreissprecher sagt Holger Winterstein, 1. Sprecher des Kreisverbandes Süd-Ost-Thüringen und Initiator der Resolution: „Die Entscheidung des Bundesvorstands unserer Partei, ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten, ist schlicht falsch und allem Anschein nach machtpolitisch motiviert. Björn Höcke hat weder gegen die Satzung noch gegen das Grundsatzprogramm unserer AfD verstoßen. Seine Aussagen in Dresden waren nicht justiziabel. Nachdem bereits unsere Amtskollegen in Sachsen-Anhalt anlässlich eines Kreissprechertreffens am 16. Februar einen ähnlichen Beschluss gefasst haben, mussten die Kreisverbände in Thüringen selbstverständlich ebenfalls handeln. Wir bekennen uns uneingeschränkt zu unserem Landessprecher Björn Höcke, der erst vor wenigen Monaten mit 94% der Stimmen im Amt bestätigt wurde! Versuche einzelner Parteimitglieder, die Dresdner Rede für parteiinterne Machtspiele zu missbrauchen, erteilen wir eine klare Absage!“
Die Erklärung im Wortlaut:
Resolution der AfD-Kreisverbände des Freistaates Thüringen
Wir fordern den Bundesvorstand der Alternative für Deutschland dazu auf, die Entscheidung, ein Parteiausschlussverfahren gegen unseren Landessprecher Björn Höcke einzuleiten, zu revidieren und die Partei einheitlich in den anstehenden Bundestagswahlkampf zu führen.
Unser gemeinsames Ziel muss es sein, ein gutes Wahlergebnis für die AfD und damit auch für Deutschland zu erzielen, sodass endlich wieder Politik im Sinne unseres deutschen Volkes gemacht wird.
Die Sprecher für die Kreisverbände in Thüringen:
– Kreisverband Gera – Jena – Saale-Holzland-Kreis
– Kreisverband Greiz – Altenburger Land
– Kreisverband Ilmkreis – Gotha
– Kreisverband Kyffhäuserkreis – Sömmerda – Weimarer Land
– Kreisverband Nordhausen – Eichsfeld – Mühlhausen
– Kreisverband Mittelthüringen (Erfurt, Weimar, VG Grammetal)
– Kreisverband Süd-Ost-Thüringen (Sonneberg – Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Orla-Kreis)
– Kreisverband Südthüringen (Schmalkalden-Meiningen – Hildburghausen – Suhl)
– Kreisverband Westthüringen (Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis)